THOLEY

Anzeige vorübergehender Gaststättenbetrieb

"Anzeige vorübergehender Gaststättenbetrieb" ersetzt Ausschankgenehmigung

Wichtige Hinweise für alle Vereine zum neuen Saarländischen Gaststättengesetz

ArtikelbildMit Wirkung vom 17.06.2011 wurde das neue saarländische Gaststättengesetz in Kraft gesetzt. Es löst damit das bisherige Bundesgaststättengesetz ab.
Eine wichtige Änderung ist das Verfahren bei der Durchführung von Veranstaltungen und Festen. Hier entfällt künftig die sogenannte »Ausschankgenehmigung« sowie die dafür zu erhebende Verwaltungsgebühr. Sie wird durch eine Anzeige ersetzt. Dies bedeutet, dass der oder die Veranstalter spätestens vier Wochen vor der Durchführung der Veranstaltung der Ortspolizeibehörde der Gemeinde Tholey eine entsprechende Anzeige mit Informationen über die Veranstaltung erstatten müssen.
Der Antrag zur Benutzung einer gemeindeeigenen Halle ist weiterhin über den jeweiligen Ortsvorsteher zu stellen. Jedoch genügt dieser Antrag nicht für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen.
Bitte beachten Sie: Die nicht rechtzeitig erfolgte Anzeige kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Ich bitte insbesondere die Vorsitzenden bzw. Schriftführer der Vereine um Beachtung. Bei Fragen hierzu können Sie sich gerne mit der Gemeinde Tholey - Bürgeramt - Telefon: (06853) 508-26 in Verbindung setzen.
- Der Vordruck zur Anzeige von Veranstaltungen im Bereich der Gemeinde Tholey ist beim Bürgeramt der Gemeinde Tholey erhältlich sowie hier als
Download-Datei.: hier runterladen!
11.05.2013 Website: hier klicken!
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