„Driwwer geschwätzt“ – die Infoseite des Bürgermeisters: #15: Haushalt 2025 – Zukunft gestalten in turbulenten Zeiten 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2024 den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen – und das nach einer intensiven, mehrstündigen Sitzung mit vielen wichtigen Beratungen! Dafür und für das vertrauensvolle Miteinander sage ich allen Mitgliedern des Gemeinderats herzlichen Dank. Was genau beschlossen wurde, darüber berichte ich in dieser Jahresendausgabe meiner Rubrik „Driwwer geschwätzt“.

Wie ist die aktuelle Situation der Gemeinden?

 Leider muss man es so klar und deutlich sagen: Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Saarland und darüber hinaus, sie ist prekär. Gerade hier im Saarland sind in vielen kommunalen Haushalten die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten, es droht eine Handlungsunfähigkeit in den kommenden Jahren – und die hätte fatale Folgen, sind Kommunen doch immer wieder der erste wichtige Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger.

Die Gründe für diese Situation sind vielfältig. Sicherlich tragen die hohen Altschuldenstände vieler Gemeinde dazu bei, aber auch die aktuelle politische Ungewissheit nach dem Bruch der Ampel-Koalition in Berlin, das Eintrüben der gesamtwirtschaftlichen Lage und die fortschreitende De-Industrialisierung gerade auch bei uns im Saarland mit Konsequenzen auch für bei uns heimische Betriebe. Hinzu kommt eine immer weiter steigende Kreisumlage, mit der wir Gemeinden den Landkreis St. Wendel finanzieren, da er selbst nicht genügend eigene Einnahmemöglichkeiten hat. Ein Fehler im System, der dringend beseitigt werden muss.

Trübe Aussichten also! Aber trotzdem und vielleicht gerade deswegen gilt es, in solch turbulenten Zeiten Zukunft zu gestalten, auch in unserer Heimat, auch hier in der Gemeinde Tholey. Das machen wir mit dem Haushalt 2025.

Wo setzen wir Schwerpunkte im Haushalt 2025?

 Fast 14 Millionen Euro wollen wir im kommenden Jahr in unserer Gemeinde investieren. Das passt zunächst so gar nicht zu der düsteren Prognose von gerade eben. Aber: Unsere Investitionen und Schwerpunkte, sie sind erforderlich, denn sie tragen ganz maßgeblich zur Zukunft unserer Gemeinde bei – und teils sogar darüber hinaus. Drei Bereiche will ich herausheben:

Bildungsinfrastruktur: Mehr als zwei Drittel der geplanten Investitionen fließen 2025 in unsere Bildungseinrichtungen. Damit erfüllen wir einerseits Rechtsansprüche des Bundes und des Landes auf Betreuung, andererseits sorgen wir auch für eine hohe Qualität in Schulen und Kitas. Rund 7 Millionen Euro wird allein der Neubau der KiTa und der Freiwilligen Ganztagsschule in Hasborn-Dautweiler kosten. Dadurch soll ein modernes Schulzentrum in zentraler Lage entstehen, errichtet in Modulbauweise, was das Bautempo massiv erhöht. Los geht es ebenfalls in Theley, wo das bestehende Gebäude für ca. 6 Millionen Euro in der Primstalstraße zu einer modernen KiTa umgebaut wird! Beide Einrichtungen sollten zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2026/2027 vollständig betriebsbereit sein. Hinzu kommt der Ausbau der gemeindlichen KiTa in der Jahnstraße in Tholey, wodurch wir auch weitere Betreuungsplätze schaffen werden.

Feuerwehr und Katastrophenschutz: Die Bedeutung unserer Feuerwehren ist nicht hoch genug einzuschätzen, das haben in diesem Jahr auch die zu absolvierenden Einsätze teils eindrucksvoll bewiesen! Der Einsatz für die Feuerwehrfrauen und -männer ist mir deswegen ein besonderes Anliegen, das der Gemeinderat voll und ganz unterstützt. Um beste Arbeitsbedingungen zu schaffen, werden wir daher in 2025 mit dem Erweiterungsbau des Gerätehauses in Hasborn-Dautweiler starten. Hier entsteht für 3 Millionen Euro eine moderne Atemschutzwerkstatt, die dem gesamten Kreis St. Wendel zu Gute kommt. Ebenso beginnen wir mit den Planungen für das neue Gerätehaus des Löschbezirks Bohnental, auch dort bauen wir Zukunft!

Klimaschutz und Klimaanpassung: Fast eine halbe Million Euro stehen im Haushalt 2025 für Klimaschutz und -anpassung zur Verfügung. Nachdem von der Landesregierung das lang ersehnte Förderprogramm veröffentlicht wurde, starten wir 2025 mit einer umfassenden Modernisierung unserer Straßenbeleuchtung. In mehreren Bauabschnitten werden in den kommenden Jahren über 800 Leuchten modernisiert – das spart Strom, Ressourcen und damit Geld. Weit vorangeschritten sind nicht erst seit dem Pfingsthochwasser unsere Planungen in Sachen Hochwasserschutz. Wir wollen Retentionsflächen gerade vor Bergweiler und Sotzweiler umsetzen, um bei Starkregen die Gefahrenschwerpunkt merklich zu entlasten.

Darüber hinaus werden wir rund 400.000 Euro in die Instandhaltung unserer Hallen in Hasborn-Dautweiler, Theley und Sotzweiler investieren, damit Vereine hier weiter ein gutes Zuhause finden. Das sind nur einige Beispiele, die vor allem eines zeigen: Wir investieren auch 2025 vor allem in Projekte, die nicht nur einem Ortsteil zu Gute kommen, sondern unserer gesamten Heimat! Darauf bin ich stolz.

Wie geht es in den einzelnen Ortsteilen weiter?

Bergweiler: Geplant sind der Einbau einer Lüftungsanlage im neuen Dorfgemeinschaftshaus sowie der Bau einer Garage für Katastrophenschutzgüter im Feuerwehrgerätehaus

Hasborn: Neben den schon genannten Großinvestitionen stehen auch in 2025 weitere Straßensanierungen und kleinere Maßnahmen an, darüber hinaus erhält der Friedhof eine weitere Urnenwand.

Lindscheid: In Lindscheid werden wir die Dorfentwicklung im Bereich des Waldborn weiter voranbringen, ebenso ist das Anbringen eines Festplatzverteilers am Vereinshaus geplant, um die dortigen Veranstaltungen deutlich zu vereinfachen.

Neipel: Nach der Großmaßnahme an der Stützmauer in diesem Jahr wird in diesem Jahr am Haus am Mühlenpfad gearbeitet, dort sollen die Heizöltanks erneuert und Fenster saniert werden. Der Landesbetrieb für Straßenbau will hier zudem die gesamte Ortsdurchfahrt erneuern.

Scheuern: In Scheuern stehen einige Maßnahmen der Dorferneuerung rund um die Hirtenwieshütte an, weiterhin Instandsetzungen in der Mehrzweckhalle und Verbesserungsarbeiten auf dem Friedhof.

Sotzweiler: In Sotzweiler ist in Abstimmung mit Ortsrat und TSV die Umnutzung des alten Hartplatzes in eine Jugendfreizeitanlage geplant, auf der u.a. ein Pumptrack und ein Bolzplatz entstehen soll. Darüber hinaus soll die Neuausrichtung der Ortsmitte vorangetrieben werden.

Theley: Außerhalb des Schwerpunkts der Errichtung der KiTa soll in Theley der obere Teil des Schulhofs umgebaut werden, eine Kinderkonferenz der Schule hat hier tolle Vorschläge gemacht. Investiert werden soll darüber hinaus auch in die Johann-Adams-Mühle.

Tholey: In Tholey steht als Schwerpunkt der Neubau des Mauritiusheims samt Renovierung des Bestandsgebäudes als zentraler Treffpunkt in der Ortsmitte an. Kosten von rund 8 Millionen Euro sind hierfür angesetzt.

Überroth-Niederhofen: In Überroth-Niederhofen wird der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses weitergehen, darüber hinaus soll ein neues Nutzungskonzept für das „Brennhaus“ im Betzem entstehen. Geplant ist ebenfalls die Sanierung der Brücke in der Scheuerner Straße.

Ortsratsbudget – Demokratie vor Ort gestalten

Ortsräte sind ein zentraler Faktor der Mitbestimmung in unserer Gemeinde! Um sie und ihre Rolle weiter zu stärken, habe ich vorgeschlagen, unsere Ortsratsbudgets durch klare Mittelverschiebungen deutlich zu erhöhen. Dadurch sollen die Ortsräte in die Lage versetzt werden, kleinere Projekte eigenständig und nach Abstimmung mit den Fachleuten der Verwaltung umzusetzen.

Ich bin überzeugt, dass dadurch viele wichtige Projekte in den Ortsteilen noch zügiger umgesetzt werden können – auch darauf bin ich stolz!

 Grundsteuer – wie geht es weiter?

Die Reform der Grundsteuer ist ein Thema, auf das ich sehr häufig angesprochen werden. Die Reform wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass die Bewertung des Grundbesitzes, auf der die Grundsteuer bisher noch aufbaut, völlig veraltet ist und deshalb eine Besteuerung anhand aktuellerer Werte ab 2025 verpflichtend vorgeschrieben. Die Einnahmen aus der Grundsteuer bleiben vollständig vor Ort und können von den Städten und Gemeinden flexibel eingesetzt werden. Mit der Grundsteuer werden Schulen, Kitas, Straßen und Spielplätze gebaut oder örtliche Kultur- und Sportangebote finanziert. Jeder Euro wird sozusagen direkt vor der Haustür ausgegeben.

Ob im Einzelfall ab 2025 mehr Grundsteuer als zuvor bezahlt werden muss, hängt nach dem neuen Grundsteuerrecht des Bundes in erster Linie von der Wertentwicklung des betreffenden Grundbesitzes im Vergleich zum übrigen Grundbesitz innerhalb der Gemeinde ab. Bei der Bewertung spielen verschiedene Faktoren eine Rolle wie z.B. Lage des Grundstückes, Alter des Gebäudes, Umfang von möglichen Modernisierungsmaßnahmen oder die Höhe der Mietniveaustufe in der betreffenden Gemeinde. Durch die Reform verändert sich allerdings auf alle Fälle der Hebesatz der Grundsteuer in der Gemeinde Tholey, das hat der Gemeinderat beschlossen: Von bisher 450 auf künftig 410 Punkte. Ob Sie als Grundstückseigentümer dadurch am Ende weniger Grundsteuer zahlen oder nicht, kann aber pauschal nicht beantwortet werden – zu unterschiedlich ist jedes einzelne Grundstück.

Wenn nun Anfang 2025 die neuen Bescheide verschickt werden, liegt jedem einzelnen ein Informationsblatt bei – mit wichtigen Rufnummern, Beschwerdemöglichkeiten und generellen Informationen. Das ist unser Service, den auch die Kolleginnen und Kollegen der Gemeindeverwaltung hochhalten wollen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

eine lange Ausgabe von „Driwwer geschwätzt“ am Ende eines langen und anstrengenden Jahres geht damit zu Ende! Ich hoffe sehr, dass es mir auch in diesem Jahr gelungen ist, Ihnen die Gründe mancher Entscheidungen, die Schwerpunkte meiner Arbeit sowie die Ziele der Verwaltung und der gemeindlichen Gremien näher zu bringen. Für mich ist dieser Teil der Informationsweitergabe ein wichtiger Anspruch, dem ich gerecht werden möchte.

Denn in einer schnellebigen Zeit wie der unsrigen ist es wichtig, gewisse Entscheidungen und Wege klar und deutlich zu erklären und sich dafür auch die Zeit zu nehmen. Nicht, um zu überzeugen, sondern um zu berichten und Transparenz walten zu lassen. Deswegen die große Bitte von mir: Wenn Sie Ideen, Wünsche oder Anregungen haben, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren.

Abschließend wünsche ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das Jahr 2025 – mit guten Vorsätzen und richtigen Prioritäten!

Bis zum nächsten Mal im neuen Jahr bei „Driwwer geschwätzt“.

Herzliche Grüße

Ihr Andreas Maldener