Bekanntmachung Haushaltssatzung 2024

Bekanntmachung

Haushaltssatzung

der Gemeinde Tholey

für das Haushaltsjahr 2024

 

Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09. Dezember 2020 (Amtsbl. S. 1341), hat der Gemeinderat am 12. Dezember 2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird festgesetzt

→  1. →  im Ergebnishaushalt mit

→→  dem Gesamtbetrag der Erträge auf →  30.905.090 →  EUR

→→  dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  →  33.493.838 →  EUR

→→  im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf →  – 2.588.748 →  EUR

2.    im Finanzhaushalt mit

→→  den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf →  6.427.300 →  EUR

→→

→→  den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf →  9.108.300 →  EUR

→→  dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf →  – 2.681.000 →  EUR

→→  den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf →  4.614.068 →  EUR

→→  den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf →  1.010.000 →  EUR

→→  dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf →  3.604.068 →  EUR

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf →  2.681.000 →  EUR

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt

auf 1.860.000  →  EUR

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt

auf →→→  10.000.000 →  EUR

§ 5

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des

Ergebnishaushaltes wird festgesetzt auf →  2.588.748 →  EUR

§ 6

Die Hebesätze für die Realsteuern ab dem Kalenderjahr 2019 wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 25. Oktober 2017 wie folgt festgesetzt:

→  1. →  Grundsteuer

→→  a) →  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) →  340 →  v.H.

→→  b) →  für die Grundstücke (Grundsteuer B)  →  450 →  v.H.

→  2. →  Gewerbesteuer →  425 →  v.H.

§ 7

Es gilt der vom Gemeinderat am 12. Dezember 2023 beschlossene Stellenplan.

66636 Tholey, den 12. Dezember 2023

……………………………….

Andreas Maldener

Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 91 Abs. 4 und § 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes -KSVG- erforderlichen Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung

 

Im Rahmen der Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde Tholey genehmige ich gemäß § 91 Abs. 4 und § 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)

1.   den genehmigungspflichtigen Teil der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

1.466.000,00 €

2.   den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von

2.681.000,00 €

St. Ingbert, 12.04.2024

Im Auftrag

Birgit Heib

Der Haushaltsplan liegt mit seinen Anlagen vom 01.07.2024 bis einschließlich 12.07.2024 zur Einsichtnahme im Rathaus in Tholey während der Dienststunden öffentlich aus. Eine Einsichtnahme ist mit der Verwaltung telefonisch abzustimmen (06853/50835 und 50837).

→  Die Dienststunden sind:

→  Montag, Dienstag und Donnerstag →  8.30 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr

→  Mittwoch →→→→→  8.30 – 12.00 Uhr und 13.30 – 18.00 Uhr

→  Freitag →→→→→  8.30 – 12.00 Uhr

Tholey, den 24.06.2024

Andreas Maldener

Bürgermeister