Erste Nachtragssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Gemeinde Tholey

Aufgrund der §§ 2 und 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 26. April 1978 i.d.F. der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes Nr. 1949 zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), der §§ 7 und 8 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1352), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Oktober 2018 (Amtsbl. I S. 800) wird gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Tholey vom 13.05.2020 folgende Satzung erlassen:

Artikel 1

Paragraph 3 Absatz 2 der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Gemeinde Tholey entfällt.

Artikel 2

Diese Nachtragssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Tholey, den 15.05.2020

Hermann Josef Schmidt

Bürgermeister

Hinweis:

Nach § 12 Abs. 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetzes gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.